Die US SEC (Securities and Exchange Commission) hat laut dem Government Accountability Office (GAO) möglicherweise gegen den Congressional Review Act (CRA) verstoßen.
????NEW: The Government Accountability Office has concluded the @SECGov’s controversial Staff Accounting Bulletin (SAB) 121 – which requires #crypto custodians record customers’ digital assets as liabilities on their balance sheets – is considered a “rule”, not merely “guidance”,…
— Eleanor Terrett (@EleanorTerrett) October 31, 2023
Das GAO hat auf seiner offiziellen Website festgestellt, dass die Regulierungsbehörde gegen das “Staff Accounting Bulletin 121” (SAB 121) verstoßen hat. Dabei handelt es sich um einen Leitfaden der SEC aus dem März 2022, der sich mit den Rechnungslegungspflichten der berichterstattenden Stellen (z. B. Börsen, Verwahrstellen, Zahlungsabwickler und Finanzinstitute) befasst, um die von Krypto-Nutzern gehaltenen Krypto-Vermögenswerte zu schützen.
GAO wirft einige Fragen auf
Das CRA schreibt vor, dass die Bundesbehörden den beiden Kammern des Kongresses und dem Comptroller General einen Bericht über die neuen Regeln vorlegen müssen, bevor sie in Kraft treten können.
Der Bericht enthält eine Kopie der Vorschrift, eine kurze allgemeine Erklärung und das vorgeschlagene Datum des Inkrafttretens.
Das GAO stellte fest, dass das Bulletin als “Vorschrift” und nicht als bloße “Anleitung” für die CRA gilt, da es die Definition einer Vorschrift gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz (APA) erfüllt.
“Es ist davon auszugehen, dass die Unternehmen ihr Verhalten ändern werden, um die im Bulletin dargelegten Auslegungen der Mitarbeiter zu befolgen. Das Bulletin ist auch für die Zukunft gültig und soll die Politik auslegen und vorschreiben. Daher kommen wir zu dem Schluss, dass das Bulletin die Definition einer Vorschrift gemäß APA erfüllt”, so das GAO in seiner offiziellen Erklärung.”
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Kryptoindustrie und Gesetzgeber fordern eine Neubewertung
Wow. The GAO has concluded that SAB 121 is not merely a bulletin, but an agency rule. Here is what it means:
— Cody Carbone (@CodyCarboneDC) October 31, 2023
1) SEC failed to comply with the law – Congressional Review Act (CRA)
2) The CRA states that all agency rules, unless an exception applies, must be submitted to both… https://t.co/6l1Dcv0gCK
Der Vizepräsident für Politik bei der Chamber of Digital Commerce, Cody Carbone, warf der Behörde in einem Tweet auf X. vor, den GAO “ins Bockshorn zu jagen”.
“Dies ist ein Schlag für die SEC und ein Sieg für klare, faire Verwahrungsregeln für digitale Währungen. Die Zeit wird nun zeigen, ob der Kongress dieses Regelwerk ablehnen wird”, betonte Carbone.
SAB 121 basically required crypto custodians to double-count digital asset liabilities on their balance sheets.
— Jake Chervinsky (@jchervinsky) October 31, 2023
It has done extraordinary damage to the crypto industry and cost untold millions in legal and consulting fees over the last 18 months.
It was illegal from the start.
Jake Chervinsky, Chief Legal Officer bei Variant Fund, forderte ebenfalls die sofortige Rücknahme von SAB 121.
“Der GAO hat SAB 121, ein unlogisches, gegen die Krypto-Bilanzierung gerichtetes Bulletin, das die SEC im vergangenen März herausgegeben hat, geprüft und festgestellt, dass es sich um eine “Vorschrift” im Sinne des CRA und des APA handelt. Die SEC hat beides nicht beachtet. Das ist eine klare Aussage einer Bundesbehörde, dass die SEC das Gesetz gebrochen hat”, so Chervinsky.
Die Antwort der SEC bleibt unklar
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels hat die SEC noch keine offizielle Stellungnahme zu den vom GAO festgestellten Problemen abgegeben.
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Fazit
Die andauernde Kontroverse ist ein Sinnbild für die Herausforderungen, denen sich die Regulierungsbehörden in den Vereinigten Staaten derzeit in Bezug auf Kryptowährungen und die Blockchain-Technologie gegenübersehen.
Die Krypto-Community ist jedoch der Meinung, dass Gary Gensler und die SEC unrechtmäßig handeln. Dies ist ein weiterer schwarzer Fleck für die Behörde, der zeigt, dass sie sich nicht an die Gesetze hält und weit von ihrer Kernaufgabe, dem Schutz der Anleger, entfernt ist.