Der Ausschuss des US-Repräsentantenhaus billigt den überparteilichen Krypto-Gesetzentwurf, der für regulatorische Klarheit auf dem Markt für Kryptowährungen sorgt.
Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen wird gebilligt
Mit 35 zu 15 Stimmen hat der Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses den Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act verabschiedet. Der überparteiliche Gesetzentwurf zielt darauf ab, klarere Regeln für Kryptounternehmen aufzustellen, indem festgelegt wird, ob sie sich bei der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) oder der Securities and Exchange Commission (SEC) registrieren lassen müssen.
Die Gesetzgebung zielt auch darauf ab, die Klassifizierung von Kryptowährungen als Wertpapiere oder Waren zu definieren. Außerdem wird vorgeschlagen, die Aufsicht der CFTC über den Kryptosektor zu erweitern. Die Verabschiedung des Gesetzes wird als entscheidender Moment gesehen, um der Branche die dringend benötigte Klarheit zu verschaffen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die USA bei der Regulierung von Kryptowährungen an der Spitze stehen.
Die Befürworter des Gesetzentwurfs, darunter einige Demokraten wie Jim Himes und Ritchie Torres, sind der Meinung, dass diese Regulierungsmaßnahmen Innovationen und Investitionen in den Markt für digitale Währungen erleichtern und gleichzeitig ein Gleichgewicht zum Schutz der Investoren wahren werden. Allerdings waren nicht alle Abgeordneten für den Gesetzentwurf. Die Abgeordnete Maxine Waters äußerte Bedenken über die Auswirkungen auf den Anlegerschutz und mögliche Verwirrung.
Blockchain Regulatory Certainty Act ebenfalls genehmigt
Neben dem Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen stimmte der Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses auch für den Blockchain Regulatory Certainty Act. Der Gesetzentwurf wurde von dem republikanischen Kongressabgeordneten Tom Emmer und dem demokratischen Kongressabgeordneten Darren Soto eingebracht. Das Gesetz soll Klarheit und Sicherheit für “Blockchain-Entwickler und -Dienstleister” schaffen, darunter Miner und Anbieter von Multisignaturdiensten.
Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es das Wachstum der Blockchain-Branche fördern wird, indem es Rechtssicherheit bietet und die Unsicherheit für Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, verringert. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wird als bedeutender Sieg für die USA gewertet, der sie in die Lage versetzt, die Zukunft der digitalen Peer-to-Peer-Wirtschaft führend mitzugestalten.
Senat fügt Anti-Geldwäsche-Bestimmungen für die Krypto-Industrie hinzu
Während das Repräsentantenhaus seine Krypto- und Blockchain-Gesetze vorantrieb, unternahm der Senat eigene Schritte, um die Bedenken hinsichtlich der Geldwäschebekämpfung (AML) in der Kryptowährungsbranche auszuräumen. Die Senatoren Cynthia Lummis, Kirsten Gillibrand, Elizabeth Warren und Roger Marshall schlugen eine Änderung des National Defense Authorization Act vor.
Der Änderungsantrag verlangt von den Regulierungsbehörden, einschließlich des Finanzministeriums und der Conference of State Bank Supervisors, einen risikoorientierten Prüfungs- und Überprüfungsprozess für Finanzinstitute, die mit Kryptowährungen handeln, einzuführen. Dieser Prozess zielt darauf ab, spezifische Risiken im Zusammenhang mit Kryptowährungen zu bewerten, z. B. ob die bestehenden AML-Programme ausreichend sind und ob die Institute die Gesetze einhalten.
Darüber hinaus wird das Finanzministerium die Rolle von Mischern und Technologien zur Verbesserung der Privatsphäre im Zusammenhang mit Kryptowährungen analysieren und Empfehlungen für zusätzliche Gesetze geben, die erforderlich sind, um potenzielle Probleme zu lösen.
Fazit
Während die Gesetzesentwürfe das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, werden die Akteure der Kryptobranche, die Entwicklungen und ihre möglichen Auswirkungen auf das zukünftige Wachstum und die Stabilität der Branche genau beobachten.