Das Ukrainische Parlament hat eine Gesetzes-Revision verabschiedet, das die Einführung eines legalen Marktes für Bitcoin und andere Kryptowährungen ermöglichen soll. Die Nationale Kommission für Wertpapiere wird den Markt für virtuelle Vermögenswerte regulieren.
Das ukrainische Parlament hat inmitten wachsender Ängste vor einem drohenden Krieg mit dem Nachbarn Russland für die Legalisierung von Kryptowährungen wie Bitcoin gestimmt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz über virtuelle Vermögenswerte, mit dem Kryptowährungen nun einen legalen Status im Land erhalten. Anders als in El Salvador, werden Kryptowährungen jedoch nicht als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt.
Die Wertpapierkommission ist zuständig für die Regulation
Laut der offiziellen Mitteilung hat die ukrainische Rada das Gesetz in der zweiten Lesung der Plenarsitzung am Donnerstag, den 17. Februar 2022, verabschiedet, wobei 272 von 365 Abgeordneten den Gesetzentwurf unterstützten. Die Gesetzgeber genehmigten insbesondere mehrere Gesetzesvorschläge von Präsident Volodymyr Zelensky, die das Ministerium für digitale Transformation des Landes aus der Liste der Behörden, die den Kryptowährungsmarkt beaufsichtigen, entfernten.
Daher sieht die aktualisierte Version des Gesetzentwurfs die Nationale Wertpapier- und Börsenkommission der Ukraine (NSSMC) und die Nationalbank der Ukraine (NBU) als zwei wichtige Regulierungsbehörden für den Kryptomarkt vor. Gemäss den Bestimmungen des Gesetzentwurfs wird die NBU insbesondere den Umsatz von virtuellen Vermögenswerten überwachen, die mit Währungswerten unterlegt sind. Das NSSMC wird andere Arten von digitalen Vermögenswerten, einschließlich derivativer Finanzinstrumente, beaufsichtigen und die Anbieter von Dienstleistungen für virtuelle Vermögenswerte regulieren.
Sicheren Zugang zum globalen Markt für virtuelle Vermögenswerte
Der Minister für digitale Transformation, Mykhaylo Fedorov, äusserte sich dankbar und zufrieden über das neu verabschiedete Gesetz. Er meinte, dass das neue Gesetz den digitalen Unternehmen bedeutende Möglichkeiten biete und den Plattformen und Kryptowährungsbörsen mehr Freihandel biete. Laut Fedorov wird das Gesetz mehr unternehmerische Aktivitäten im Land rund um den Krypto- und Blockchain-Bereich vorantreiben. Zudem werden dann mehr Kapitalinvestitionen in diese Branche fliesen. Fedorov äusserte sich in einer Erklärung:
“Das neue Gesetz ist eine zusätzliche Chance für die Geschäftsentwicklung in unserem Land. Ausländische und ukrainische Kryptounternehmen werden legal arbeiten können. Und die Ukrainer werden einen bequemen und sicheren Zugang zum globalen Markt für virtuelle Vermögenswerte haben.”
Der stellvertretende ukrainische Minister für digitale Transformation, Alex Bornyakov, begrüsst die jüngsten Änderungen des Kryptowährungsgesetzes:
“Eine Verkleinerung der Regulierungsbehörden kann die Einführung des Kryptomarktes tatsächlich erheblich beschleunigen. Um das Wachstum der Kryptoindustrie zu gewährleisten, sind wir bereit, mit der Nationalen Kommission für Wertpapiere und den Aktienmarkt zusammenzuarbeiten. Letztlich wird ein echter Wandel in jedem Markt durch Zusammenarbeit vorangetrieben.”
Ukraine positioniert sich als Krypto-freundliches Land
Die Ukraine hat sich eine Nische unter den fünf weltweit führenden Ländern mit vielen Nutzern von Kryptowährungen geschaffen. Das Land verfügt über eine etablierte Community von Blockchain-Entwicklern, und mehrere ukrainische Krypto-Startups sind stark am wachsen. Der stellvertretende Minister für digitale Transformation und IT-Entwicklung Oleksandr Bornyakov sagte:
“Heute wird das Potenzial der globalen Kryptoindustrie durch Milliarden von Investitionen bestimmt. Ihre Wachstumsrate übertrifft die der traditionellen Wirtschaftssektoren. In der Ukraine kann sich der Markt für virtuelle Vermögenswerte zu einem starken Sektor der digitalen Wirtschaft entwickeln. Dank des verabschiedeten Gesetzes haben wir alle Chancen, ein führendes Land für die Geschäftsentwicklung in diesem innovativen Bereich zu werden.”