- Der CLARITY Act steht wegen seiner Ethikbestimmungen vor „heiklen“ Problemen, die einen weiteren legislativen Stillstand drohen lassen, sollten sie ungelöst bleiben.
- Eine unabhängige Untersuchung ergab, dass die Familie Trump seit dem Amtsantritt ihres Oberhaupts als US-Präsident 2,3 Milliarden Dollar mit Projekten rund um digitale Währungen verdient hat.
Der Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act) ist nur noch vier Schritte davon entfernt, Gesetz zu werden, nachdem der US-Senat ihn offiziell auf seine Tagesordnung gesetzt hat. Obwohl die „heikle Frage“ der Stablecoin-Renditen, die die Verabschiedung monatelang verzögert hatte, bereits überwunden ist, gerät das Gesetz nun erneut in eine „heikle“ Lage, da die Debatte über seine Ethikbestimmungen an Schärfe gewinnt.
Die Tatsache, dass die Trump-Familie 2,3 Milliarden Dollar an Einnahmen aus verschiedenen Kryptowährungs-Projekten erzielt hat, hat die Forderung nur noch verstärkt, strenge Regeln durchzusetzen, um Interessenkonflikte in diesem Sektor zu verhindern, an denen Personen in gewählten Ämtern oder mit Schlüsselrollen in der Regierung beteiligt sind.
„Harte“ Diskussion über die Ethikbestimmungen des CLARITY Act
Unter Berufung auf eine ungenannte Quelle aus der Demokratischen Partei beschrieb Eleanor Terrett von Crypto in America die laufenden Ethikverhandlungen zum CLARITY Act als „hart“. Ihre Quelle behauptete, dass Mitglieder der Republikanischen Partei und des Weißen Hauses in dieser Angelegenheit eine „Kehrtwende“ vollzogen hätten. Mit anderen Worten: Die Trump-Regierung und ihre Verbündeten haben die parteiübergreifende Einigung gebrochen, die sie bereits vor der Anhörung im Bankenausschuss des Senats im letzten Monat erzielt hatten.
Terrett erklärte, dass die Vereinbarung ursprünglich eine Bestimmung enthielt, die es den Generalstaatsanwälten (AGs) erlaubt hätte, Klage gegen das Justizministerium zu erheben, falls dieses bestimmte Ethikbestimmungen des CLARITY Act nicht durchsetzen würde. Die Republikaner konterten jedoch und betonten, dass Senatoren, die nicht an den früheren Gesprächen beteiligt waren, die neuen Streitpunkte ins Spiel gebracht hätten. Sie sagte, sie wehrten sich jetzt dagegen, dass Generalstaatsanwälte Bundesbeamte, darunter auch Kongressabgeordnete, verklagen könnten.
Die Beteiligung der Trump-Familie an Kryptowährungen
Laut Reuters haben US-Präsident Donald Trump und seine engsten Familienmitglieder durch verschiedene Krypto-Projekte Gewinne in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Dollar erzielt. Dazu gehören Sammlerstücke in Form von Non Fungible Token (NFTs); Memecoins wie TRUMP und MELANIA; sowie die Präsenz durch Unternehmen wie World Liberty Financial und die Trump Media & Technology Group.
Der Bericht stellte fest, dass das Erfolgsrezept der Trump-Familie im Kryptobereich darin bestand, ihren Namen in das Projekt-Branding einzubringen. Dieser Schritt verlieh ihnen ein Gefühl der Legitimität und die Hoffnung, dass der Präsident seine Position nutzen würde, um sicherzustellen, dass Investitionen in diese Projekte wahrscheinlich erfolgreich sein würden.
Diese Investitionen wurden jedoch zunichte gemacht, als die Trumps ihre Investoren nach Initial Coin Offerings (ICO) im Stich ließen, während sie selbst kaum bis gar kein eigenes Geld in den verbleibenden Lebenszyklus dieser Projekte steckten. Forscher fanden heraus, dass der TRUMP Memecoin den größten Teil des Krypto-Vermögens des Präsidenten und seiner Familie generierte.
Sogar wichtige Persönlichkeiten aus der Krypto-Szene und mehrere Republikaner haben ihre Verachtung über Trumps inhärente Interessenkonflikte zum Ausdruck gebracht, da er in seiner Eigenschaft als oberster gewählter Beamter der USA verschiedene Krypto-Projekte bewarb und sogar Befürwortern der Branche Schlüsselposten in der Regierung übertrug.
